Wo darf man mit E-Scootern fahren, was ist mit Grünpfeilen – und wer haftet für Unfälle? Das Verkehrsministerium hat sich
Das Bundesverfassungsgericht hat zum dritten Mal ein Vorhaben der Ampel-Regierung gestoppt. Das offenbart, wie fahrlässig die Koalition mit den Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie umgeht. Source link : https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-stoppt-wahlrechtsreform-teilweise-armutszeugnis-fuer-die-ampel-koalition-kommentar-a-03f82a47-e0f4-41f4-8fb7-e9e98da3526b#ref=rss Author : Publish date : 2024-07-30