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Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Kabinett beschließt Gesetz zum Schutz vor Spionage und Sabotage

Die Zeit on October 9, 2024

Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Kabinett beschließt Gesetz zum Schutz vor Spionage und Sabotage

Beschäftigte bei Bundesministerien und kritischer Infrastruktur sollen künftig genauer überprüft werden. Das gilt etwa für verfassungsfeindliche Äußerungen im Internet.

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Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Anna-Lena Schlitt

Publish date : 2024-10-09 11:32:01

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