Das BSW lotet eine mögliche Regierungskoalition mit der SPD in Brandenburg aus. Sieht die Parteichefin Gefahren mit Blick auf die Bundestagswahl? Ein Verhandlungsexperte erläutert mögliche Risiken.Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird aus Sicht des Verhandlungsexperten Thorsten Hofmann mögliche Nachteile einer Regierungsbeteiligung im Osten mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 abwägen. “Für das BSW, das sich gerade gegründet hat, ist jede Regierungsbeteiligung ein potenzielles Risiko, entzaubert zu werden”, sagte Hofmann der Deutschen Presse-Agentur. Er leitet das C4 Center for Negotiation an der Quadriga Hochschule Berlin.Hofmann rechnet eher nicht mit einem sehr zügigen Abschluss möglicher Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen gibt es Verhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über mögliche Koalitionen nach den Landtagswahlen in den drei Ländern. Parteigründerin Wagenknecht verlangt dafür ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.Hofmann zu Regierungsbündnis: Gratwanderung für BSW “Es ist eine Gratwanderung, in allen drei Ländern ein Regierungsbündnis zu schmieden, weil Wagenknecht vor allem ihren Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 im Blick hat”, sagte Hofmann. “Es besteht mit wenig erfahrenem Personal und wenig ausgebauten Strukturen die Gefahr, dass sich das BSW in einer Regierungskoalition demaskiert.”Eine mögliche Lösung könnte sein, sich nicht in allen drei Bundesländern, sondern nur in einem für eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden. “Diese Frage wird dann eher bei Frau Wagenknecht entschieden.”Wichtig sei dabei das zur Verfügung stehende Personaltableau. “Es geht um die Frage: Wo habe ich Leute, die viel Erfahrung haben, bei denen ich sicher sein kann, dass sie eine Regierungsbeteiligung so durchführen, dass es dem BSW nicht schadet.” In der Sondierungsgruppe des BSW in Brandenburg gebe es jedenfalls Politiker wie Stefan Roth und Friederike Bender, die dicht dran seien an Wagenknecht und “wissen, wie sie tickt”, meinte Hofmann.Faktor Zeit aus Expertensicht für BWS wichtigDie Zeit ist aus seiner Sicht auch ein Machtfaktor für den potenziellen Koalitionspartner BSW, weil im Januar ein neuer Ministerpräsident gewählt sein muss. “So lange tickt die Uhr.” Je länger sich das BSW bei manchen Positionen ziere, desto größer könnte die Nachgiebigkeit bei der SPD werden, die das BSW für eine Regierungsmehrheit braucht.”Die SPD muss dem BSW auch Zeit geben. Denn es ist eine Zweckgemeinschaft, die sich erstmal finden muss. Die Mitglieder kennen sich untereinander auch noch nicht so richtig gut.” Das BSW müsse vor allem mehr Ressourcen und rechtliche und fachliche Expertise aufbauen, die für Koalitionsverhandlungen wichtig seien. “Diese Partei ist erst noch im Entstehen und muss noch Strukturen schaffen.”Hofmann: Gastbeitrag war Signal an BSWZum Gastbeitrag der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, in dem diese für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine geworben hatten, sagte Hofmann: “Das ist ein Signal Richtung BSW: Wir wollen unbedingt mit euch.”
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Publish date : 2024-10-06 03:30:36
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Sondierungsgespräche: Verhandlungsexperte: Regierungsbeteiligung Risiko für BSW
