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Verfassungsgerichtsurteil: Nancy Faeser kündigt rasche Änderung von BKA-Gesetz an

Die Zeit on October 2, 2024

Verfassungsgerichtsurteil: Nancy Faeser kündigt rasche Änderung von BKA-Gesetz an

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesinnenministerin verspricht zügige Nachbesserungen.

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Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Isabelle Daniel

Publish date : 2024-10-02 06:40:38

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