Es geht um Milliarden: Die abschließenden zweitägigen Beratungen des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz für den Doppelhaushalt 2025/26 beginnen.Der Entwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz für den Doppelhaushalt 2025/26 sieht mehr Stellen vor allem für Lehrer und Bildung, aber auch für die Polizei und die Justiz vor. Schwerpunkte seien Bildung, Forschung, Klimaschutz, Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau sowie Gesundheit und innere Sicherheit, sagte der Vorsitzende des Landtags-Haushaltsausschusses, Thomas Wansch (SPD), zu Beginn der zweitägigen Plenardebatte über den Landeshaushalt in Mainz.1.173 neue Stellen für den Bildungssektor “Um im Bereich der Bildung, der Entwicklung der Schülerzahlen, einschließlich des Zuwachses durch Zuwanderung, der Inklusion, dem Ausbau von Ganztagsschulen und der Sprachförderung gerecht zu werden” werde die Gesamtzahl der Stellen per Saldo der Zu- und Abgänge, insbesondere durch die Einstellung zusätzlicher Lehrer, um insgesamt 1.173 Stellen erhöht.Mehr Stellen für Polizei und Justiz “Im Bereich der inneren Sicherheit sieht der Haushaltsentwurf insgesamt 487 neue Stellen vor”, für Polizei, Justiz und das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, berichtete Wansch. Die 36 neuen Stellen für Staatsanwälte und Richter sollten dazu beitragen, in angespannten Zeiten die Kernelemente der Demokratie, der freie Meinungsäußerung und des gewaltfreien politischen Diskurses zu schützen.Die Investitionen des Landes für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur belaufen sich insgesamt auf jeweils mehr als zwei Milliarden Euro, wie Wansch sagte.Verabschiedet werden dürfte der Doppelhaushalt an diesem Donnerstag. Der Entwurf der Ampel-Landesregierung für den Doppelhaushalt sieht für das nächste Jahr Einnahmen in Höhe von rund 24,2 Milliarden und Ausgaben von knapp 25,2 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2026 sollen sich die Einnahmen nach dem Finanzplan auf 25,1 Milliarden und die Ausgaben auf knapp 25,5 Milliarden Euro belaufen. Während 2025 ein kräftiger Griff in die Rücklagen geplant ist – 1,18 Milliarden Euro sollen entnommen werden -, ist für 2026 eine Nettokreditaufnahme von 363 Millionen Euro vorgesehen. Einladung und Tagesordnung
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Publish date : 2024-12-18 09:10:55
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Finanzen: Haushalt sieht mehr Stellen für Bildung und Sicherheit vor
