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Faktencheck: Verstößt Abkehr von Schuldenbremse gegen Amtseid?

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Fact check: Does lifting debt brake defy an oath of office?



Die deutsche Regierung zerbrach an einem Streitpunkt: der Schuldenbremse. Christian Lindner erklärt, die von Kanzler Olaf Scholz geforderte Aussetzung der Schuldenbremse hätte gegen seinen Amtseid verstoßen. Stimmt das?



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Publish date : 2024-11-08 10:35:00

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