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October 2024

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
Frankfurter Allgemeine

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass Teile des Gesetzes nachgebessert werden müssen. Source link : https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/karlsruhe-bka-gesetz-in-teilen-verfassungswidrig-110020047.html Author : Publish date : 2024-10-01 08:23:40 Copyright
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