Zum zweiten Mal überhaupt setzt Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz ein: Es geht um ein aussichtsloses Veto Deutschlands gegen die Einführung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos durch die EU. Wirtschaftsminister Habeck hätte sich lieber enthalten. Warum setzt der Kanzler auf dieses Vorgehen?
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Author : Robin Alexander
Publish date : 2024-10-04 15:04:46
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Beim zweiten Mal nutzt Scholz seine Richtlinienkompetenz auf absurde Weise
