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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig




Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass Teile des Gesetzes nachgebessert werden müssen.



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Publish date : 2024-10-01 08:23:40

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