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Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

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Nach Solingen, Mannheim, München – Debatte über Sicherheit und Asyl im Bundestag




Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und hat Anmerkungen.



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Publish date : 2024-10-01 08:18:11

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