Die AfD wolle „wesentliche Bestandteile unseres demokratischen Rechtsstaates“ zerstören, sagt die Grünen-Politikerin Irene Mihalic. Bei einem möglichen Parteiverbotsverfahren dürfe es jedoch keine Fehler geben – sonst stärke man „die Feinde der Verfassung“.
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Publish date : 2024-09-28 11:00:53
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