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Verfassungsgericht weist AfD-Antrag zum MDR-Rundfunkrat ab

Verfassungsgericht weist AfD-Antrag zum MDR-Rundfunkrat ab




In den MDR-Rundfunkrat werden auch Mitglieder des sächsischen Landtages entsandt. Die AfD hatte sich gegen das Vergabeverfahren gewehrt, weil sie nicht mit einem Posten bedacht worden war. Das sächsische Verfassungsgericht sieht die Partei aber nicht benachteiligt.



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Publish date : 2024-09-23 11:13:19

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