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„Die Ukraine muss jeder Vereinbarung zustimmen“ – Borrell warnt vor Zugeständnissen an Russland

EU-Chefdiplomat Borrell warnt: Ein Deal zwischen Trump und Putin könnte Russland belohnen und den Westen gefährden. Hinter den Kulissen wird entsprechend fieberhaft daran gearbeitet, Donald Trump von zu vielen Zugeständnissen abzuhalten. Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/article254463140/Diplomatie-Die-Ukraine-muss-jeder-Vereinbarung-zustimmen-Borrell-warnt-vor-Zugestaendnissen-an-Russland.html
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„Kaum noch zu begründen“ – Sachverständiger empfiehlt Soli-Abschaffung

Ab Dienstag wird am Bundesverfassungsgericht über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entschieden. Ein wichtiger Gutachter empfiehlt die Abschaffung der Sonderabgabe. Sogar Rückzahlungen in Milliardenhöhe sind dann möglich. Source link : https://www.welt.de/wirtschaft/plus254453100/Bundesverfassungsgericht-Kaum-noch-zu-begruenden-Sachverstaendiger-empfiehlt-Soli-Abschaffung.html Author : Karsten Seibel Publish
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„Ich habe manchmal gute Miene zu einem ziemlich bösen Spiel gemacht“

Nach dem historischen Aus der Ampel-Regierung stellt sich Olaf Scholz den Fragen von Caren Miosga im Fernsehen. Der Bundeskanzler wirkt angespannt und verwickelt sich in Widersprüche. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/article254456038/Scholz-bei-Caren-Miosga-Ich-habe-manchmal-gute-Miene-zu-einem-ziemlich-boesen-Spiel-gemacht.html Author : Kristian Frigelj Publish
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