Mecklenburg-Vorpommern muss finanziell nachsteuern. Weil Steuern und Zuweisungen viel geringer ausfallen als geplant, muss im Etat 2025 eine Lücke in dreistelliger Millionenhöhe geschlossen werden.Trotz wegbrechender Steuereinnahmen will die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auch 2025 an ihren hohen Investitionszielen festhalten und auch bei sozialen Leistungen wie der für Eltern kostenfreien Kinderbetreuung keine Abstriche machen. “Es ist gut, dass wir im Gegensatz zum Bund einen beschlossenen Haushalt haben. Die wichtigen Investitionen für die Wirtschaft und für die Bildung können ausgelöst werden und auch die gebührenfreie Kita bleibt”, versicherte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Mecklenburg-Vorpommern habe im Vergleich der Bundesländer die höchste Investitionsquote, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Etwa 1,8 Milliarden des 11,6 Milliarden Euro umfassenden Landesetats sind für Investitionen eingeplant. “Wir investieren in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in erneuerbare Energien und Wasserstoff”, sagte Schwesig.Es sei eine große Herausforderung für die Zukunft, bei geringeren Steuereinnahmen wichtige soziale Errungenschaften zu sichern. “Ich sage ganz deutlich, weitere, auch berechtigte Wünsche sind zusätzlich nicht finanzierbar”, betonte die Regierungschefin. Abschließende Beratung zum Nachtragshaushalt Auf ihrer turnusmäßigen Sitzung am Dienstag befasst sich die Landesregierung abschließend mit dem für 2025 geplanten Nachtragsetat. In einer Arbeitsklausur im November hatte das Kabinett über Maßnahmen zur Deckung der zu erwartenden Haushaltslücke beraten.Nach Angaben von Finanzminister Heiko Geue (SPD) hatte diese ursprünglich einen Umfang von 563 Millionen Euro. Allein aufgrund der neuen Erkenntnisse zur Bevölkerungszahl, die maßgeblich ist für die Höhe von Zuweisungen unter anderem im Länderfinanzausgleich, hätten 323 Millionen Euro gefehlt. Nach internen Anpassungsmaßnahmen habe der zusätzliche Handlungsbedarf noch bei 354 Millionen Euro gelegen. Den Haushaltsausgleich will die Regierung nun mit Hilfe eines kräftigen Griffs in Konjunkturausgleichsrücklagen hinbekommen. Dabei geht es um 182 Millionen Euro. Die in guten Zeiten beschlossene Schuldentilgung wird ausgesetzt. Dafür waren 122 Millionen Euro vorgesehen. 50 Millionen Euro sollen durch Sparmaßnahmen über alle Ressorts hinweg erbracht werden, etwa bei Reisekosten und Personal. “Die Einsparungen sind notwendig, um die Steuermindereinnahmen insbesondere auch wegen des Zensus-Ergebnisses auszugleichen. Dabei sparen wir zuallererst beim Staat und nicht bei den Bürgern”, betonte Geue. Der Nachtragshaushalt soll Ende Januar in den Landtag eingebracht werden. Die Opposition hat bereits im Vorfeld die massive Entnahme aus den Rücklagen kritisiert und mehr Anstrengungen beim Sparen verlangt. Ernüchternde Steuerschätzung Die Herbststeuerschätzung im November hatte für 2024 und 2025 rund 805 Millionen Euro weniger Einnahmen ergeben, als beim Beschluss des Haushalts für die beiden Jahre erwartet worden war. Hinzu kommt, dass nach der jüngsten Erhebung der Bevölkerungszahl Mecklenburg-Vorpommern 3,5 Prozent weniger Einwohner hat als bisher angenommen. Der Zensus hatte zum Stichtag 15. Mai 2022 insgesamt 1.571.239 Einwohner festgestellt. Das waren rund 56.000 weniger, als nach den Daten der Meldeämter zu erwarten gewesen wären.
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Publish date : 2025-01-12 05:00:00
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Landesetat: Regierung muss große Löcher im Landesetat stopfen
