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Kommentar zum Magdeburg-Anschlag: Mit Symbolpolitik ist es nicht getan

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Kommentar zum Magdeburg-Anschlag: Mit Symbolpolitik ist es nicht getan




Nach Magdeburg sind Vollzugsdefizite der Behörden offensichtlich. Aber es ist zynisch, nur auf sie zu verweisen, um bestimmte Konsequenzen zu blockieren – etwa eine europarechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung.



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Publish date : 2024-12-30 17:41:00

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