Wie sehr wackelt die Ampel? Ein FDP-Bundesminister nimmt seine Partei und die Partner in die Verantwortung und warnt vor einem Ende der Zusammenarbeit.Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich vor dem Hintergrund andauernder Diskussionen für einen Verbleib seiner FDP in der Ampel-Koalition ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” bezeichnete er eine vorzeitige Auflösung des Bündnisses als “respektlos” vor dem Souverän. “Es sind die Bürger, die über die Möglichkeiten der Mehrheitsbildung entscheiden, nicht Politiker oder Parteitage”, schreibt Wissing in der Zeitung. Und: “Koalitionen sind nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass es gemeinsam gelingt.” Die aktuelle politische Situation erfordere von den demokratischen Parteien, sich nicht nur darüber zu definieren, welche Positionen der anderen sie ablehnten. Politik dürfe sich nicht darauf reduzieren, andere Entscheidungen, Werte und Haltungen zu diskreditieren. Vielmehr müsse es darum gehen, mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten.Der andauernde und ungelöste Streit in der Koalition um Fragen des Staatshaushalts, der Wirtschaftspolitik sowie um eine Kontrolle der Zuwanderung befeuert seit einigen Tagen verstärkt Spekulationen, die FDP könne vorzeitig aus der Koalition aussteigen.
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Publish date : 2024-11-01 10:39:21
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Koalition: Wissing plädiert für Verbleib in der Ampel-Koalition
