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Verfassungsgericht in Karlsruhe: Warum das BKA-Gesetz überarbeitet werden muss

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Verfassungsgericht in Karlsruhe: Warum das BKA-Gesetz überarbeitet werden muss




Das Gesetz über das Bundeskriminialamt ist in Teilen verfassungswidrig: Die Vorschriften zur Überwachung von Personen aus dem Umfeld von Terrorverdächtigen und zur Speicherung von Beschuldigten gehen zu weit.



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Publish date : 2024-10-01 19:35:00

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