Eine einschlägig vorbestrafte Frau leugnet in einem Brief an den Fiskus den Holocaust. Das kann in diesem Fall aber nicht als Volksverhetzung geahndet werden, urteilt der BGH – aus einfachem Grund.
Source link : https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesgerichtshof-holocaustleugnung-in-schreiben-an-finanzamt-ist-keine-volksverhetzung-a-51f2b8ac-6964-494b-8ee5-eb5036ec23c2#ref=rss
Author :
Publish date : 2024-09-25 12:26:00
Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
Bundesgerichtshof: Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt ist keine Volksverhetzung
