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Bundesverfassungsgericht stoppt Wahlrechtsreform teilweise: Armutszeugnis für die Ampel-Koalition – Kommentar

Der Spiegel on July 30, 2024

Bundesverfassungsgericht stoppt Wahlrechtsreform teilweise: Armutszeugnis für die Ampel-Koalition - Kommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat zum dritten Mal ein Vorhaben der Ampel-Regierung gestoppt. Das offenbart, wie fahrlässig die Koalition mit den Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie umgeht.

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Publish date : 2024-07-30 11:59:00

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